Allgemeine Geschäftsbedingungen der pii right GmbH

pii-right GmbH
Sauerbruchstraße 8
D-81377 München

Telefon: +49 89 1250 1375 – 1
E-Mail: info[at]pii-right.com
Internet: pii-right.com

 

1. Geltungsbereich

1.1 Die Lieferungen und Leistungen der pii right GmbH erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (folgend: AGB).

1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden selbst dann keine Anwendung, wenn der Kunde im Zusammenhang mit seiner Bestellung auf diese hinweist und die pii right GmbH diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Sollten im Einzelfall individuelle Vereinbarungen zwischen der pii right GmbH und dem Kunden (etwa Zusagen, Nebenabreden sowie Änderungen und Ergänzungen der AGB) erfolgen, haben diese Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. eine schriftliche Bestätigung der pii right GmbH maßgebend.

2. Lieferungen und Leistungen

2.1 Angebote der pii right GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher, per Telefax oder E-Mail gesendeter Auftragsbestätigung der Firma, spätestens mit Annahme der Lieferung durch den Kunden oder die Erbringung der Leistung zustande. Zumutbare Teillieferungen, -leistungen und entsprechende teilweise Fakturierungen sind stets möglich, wenn und soweit es sich um handelsübliche Mengen- und Qualitätstoleranzen handelt.

2.2 Inhalt und Umfang der von der pii right GmbH geschuldeten Lieferungen und Leistungen ergeben sich mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarungen der Partner aus der Auftragsbestätigung des Kunden.

2.3 Die pii right GmbH behält sich Änderungen des Vertragsproduktes vor, insbesondere im Zuge von Weiterentwicklungen, sofern die vereinbarten Leistungsdaten erreicht werden und die Änderungen des Vertragsproduktes dem Kunden zumutbar sind.

2.4 Liefer- und Leistungstermine sind unverbindlich. Die pii right GmbH kommt in jedem Fall nur dann in Verzug, wenn die Leistung fällig ist, der Kunde der pii right GmbH erfolglos eine angemessene, schriftliche Nachfrist gesetzt hat und die Verzögerung von der pii right GmbH verschuldet ist.

Der Kunde ist verpflichtet, die pii right GmbH soweit erforderlich zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung erforderlichen Voraussetzungen unverzüglich und kostenfrei zu schaffen. Dies beinhaltet alle notwendigen und erforderliche Zugänge zu den Kundensystemen. Dazu wird er insbesondere notwendige Informationen zur Verfügung stellen.

Soweit aus Sicherheits- oder sonstigen Gründen die Bereitstellung der Informationen nicht möglich ist, verlängern sich davon betroffene Fristen angemessen; für weitere Auswirkungen werden die Vertragspartner eine angemessene Regelung vereinbaren. Der Kunde sorgt ferner dafür, dass bei Bedarf fachkundiges Personal für die Unterstützung der pii right GmbH zur Verfügung steht.

Soweit im Vertrag vereinbart ist, dass Leistungen vor Ort beim Kunden erbracht werden können, stellt der Kunde auf Wunsch der pii right GmbH unentgeltlich angemessene Arbeitsmittel zur Verfügung.

Die pii right GmbH ist berechtigt in Zeiten, in welchen sie auf Grund fehlender Zugänge, Arbeitsmitteln, Zulieferungen des Kunden nicht arbeitsfähig ist, den vereinbarten Stundensatz abzurechnen.

2.5 Außer Im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist ein Anspruch des Kunden auf Schadenersatz wegen Liefer- und Leistungsverzug ausgeschlossen. Ziffer 9.4 gilt entsprechend.

2.6 Liefer- und Leistungstermine verlängern sich für die pii right GmbH angemessen bei Störungen aufgrund höherer Gewalt und anderer von der pii right GmbH nicht zu vertretender Hindernisse, wie etwa bei Störungen im Rahmen der Selbst- und Direktbelieferung durch die Lieferanten, bei Streiks, bei Aussperrungen, bei Betriebsstörungen etc.. Unberührt bleiben die gesetzlichen Rechte des Kunden. Ziffer 2.4 und 2.5 gelten entsprechend.

2.7 Die pii right GmbH behält sich das Recht vor, aus den in Ziffer 2.6 genannten Gründen vom Vertrag – soweit noch nicht erfüllt – ganz oder teilweise zurückzutreten.

2.8 Kommt der Kunde mit der Annahme der von der pii right GmbH angebotenen Lieferungen oder Leistungen in Verzug oder unterlässt er eine ihm obliegende Mitwirkung, ist er zum Ersatz der durch den Verzug oder unterlassenen Mitwirkung entstandenen Mehraufwendungen oder des Schadens verpflichtet.

3.0 Gefahrübergang

Die Gefahr einer Beschädigung oder eines Verlustes des Vertragsproduktes oder einer Verzögerung geht mit Bereitstellung für den Kunden durch die pii right GmbH oder den Hersteller auf den Kunden über.

 

4. Zahlungsbedingungen

4.1 Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung von pii right GmbH genannten Preise. Soweit nichts anderes vereinbart ist, rechnet die pii right GmbH Vergütungen für Dienstleistungen nach Aufwand zu den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Preisen ab. Die pii right GmbH kann monatlich abrechnen. Werden Leistungen nach Aufwand vergütet, dokumentiert die pii right GmbH die Art und Dauer der Tätigkeiten und übermittelt diese Dokumentation mit der Rechnung. Die Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Eine handelsübliche Verpackung der gelieferten Produkte ist in den Preisen eingeschlossen.

4.2 Die pii right GmbH behält sich das Recht vor, den Preis angemessen zu erhöhen, wenn nach Vertragsschluss Kostenerhöhungen, insbesondere infolge von Preiserhöhungen der Lieferanten oder im Fall von Wechselkursschwankungen eintreten. Auf Anfrage des Kunden wird die pii right GmbH die Gründe für die Preisanpassung darlegen, die jeweils relevanten Kostenelemente benennen und deren preisbildende Gewichtung im Einzelnen aufzeigen. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben hiervon unberührt.

4.3 Sofern kein Kreditlimit eingeräumt worden ist und keine abweichenden Zahlungsvereinbarungen getroffen worden sind, sind Zahlungen lt. vereinbarter Konditionen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig. Rechnungsstellung erfolgt mit Lieferung. Bei Überschreitung der vereinbarten Zahlungsfrist werden gesetzliche Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz ab Eintritt der Fälligkeit berechnet.

4.4 Ein dem Kunden gewährtes Zahlungsziel setzt für jeden Einzelauftrag ein ausreichend verfügbares Kreditlimit voraus. Übersteigt der Auftrag das verfügbare Kreditlimit, behält sich die pii right GmbH vor, den restlichen Auftragswert als Vorkasse anzufordern. Im Fall einer nachträglich eintretenden Änderung der Bonität ist die pii right GmbH berechtigt, von der gewährten Zahlungsbedingung abzuweichen, Vorkasse oder Sicherheitsleistung zu verlangen und bei Nichterfüllung vom Vertrag zurückzutreten bzw. bei Dauerschuldverhältnissen den Vertrag fristlos zu kündigen. § 321 BGB und § 112 InsO bleiben unberührt. Der Kunde wird die pii right GmbH frühzeitig schriftlich über eine drohende Zahlungsunfähigkeit informieren.

4.5 Die pii right GmbH ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, ist pii right GmbH berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistungen anzurechnen.

4.6 Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

4.7 Die pii right GmbH kann wahlweise Vorkasse oder Sicherheitsleistung verlangen, wenn der Kunde von den Zahlungsverpflichtungen ohne rechtfertigenden Grund abweicht. Liegt ein solcher, rechtfertigender Grund vor, kann die pii right GmbH überdies alle offenen Forderungen zur sofortigen Zahlung fällig stellen. Für Forderungen, für die Ratenzahlung vereinbart wurde, entfällt das Ratenzahlungsrecht des Kunden, sofern der Kunde für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Rate oder eines nicht unerheblichen Teils der Rate in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Rate in Höhe eines Betrags in Verzug ist, der die Rate für zwei Monate erreicht.

6. Gewährleistungsansprüche

Die pii right GmbH haftet im Rahmen ihrer Leistungserbringung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Die pii right GmbH haftet im Rahmen ihrer Leistungserbringung in keinem Fall für unmittelbare oder mittelbare Schäden, bzw. Folgeschäden, es sei denn, sie wären vorsätzlich oder grob fahrlässig durch die Firma, oder deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht worden. In diesem Zusammenhang haftet die pii right GmbH nicht für entgangenen Gewinn, entgangene Gebrauchsvorteile oder den Verlust von Daten, Software, Informationen oder Beschädigungen von Datenträgern.

7. Projektgeschäft

Für individuelle Projekte werden einzelvertragliche Regelungen getroffen.

 

8. Gewerbliche Schutzrechte

8.1 Die pii right GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass die gelieferten Produkte keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzen. Der Kunde hat die pii right GmbH von allen gegen ihn aus diesem Grund erhobenen Ansprüchen unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

8.2 Hinweise auf den Produkten über Urheber-, Marken- oder andere Schutzrechte darf der Kunde weder beseitigen, abändern, überdecken noch in sonstiger Weise unkenntlich machen. Der Kunde ist nur mit vorheriger Zustimmung der pii right GmbH berechtigt, Dokumente für gewerbliche Zwecke zu übersetzen.

8.3 Soweit die gelieferten Produkte nach Entwürfen oder Anweisungen des Kunden gefertigt wurden, hat der Kunde die pii right GmbH von allen Ansprüchen freizustellen, die von Dritten aufgrund der Verletzung gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte geltend gemacht werden.

9. Haftung

9.1 Für Schäden, welche die pii right GmbH zu vertreten hat, haftet die pii right GmbH nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt.

9.2 Die pii right GmbH haftet nicht für den Verlust von Daten und daraus resultierenden Schäden, entgangenen Gewinn oder sonstigen Vermögensschäden (mittelbare Schäden und Folgeschäden) des Kunden.

9.3 Bei Sachschäden und sonstigen Schäden ist die Ersatzpflicht bei von der pii right GmbH zu vertretenden Schäden begrenzt auf die Deckungssumme der von der pii right GmbH abgeschlossenen Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung.

9.4 Ist die Haftung der pii right GmbH ausgeschlossen oder begrenzt, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9.5 Die Haftungsfreizeichnung der vorstehenden Ziffer 9.1 bis 9.4 gilt nicht, – wenn Ansprüche gemäß Produkthaftungsgesetz oder von der pii right GmbH zu vertretender Unmöglichkeit geltend gemacht werden; – bei von der pii right GmbH eingeräumten Garantien; – für Körperschäden, die auf einer Pflichtverletzung beruhen und die von der Firma, deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten sind; – wenn die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der pii right GmbH beruht oder die pii right GmbH vertragswesentliche Pflichten (Verpflichtungen deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf)  verletzt. Im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung der pii right GmbH jedenfalls auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

10. Datenschutz

10.1 Die Auftragsabwicklung erfolgt innerhalb der pii right GmbH mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Die pii right GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt die im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt gewordenen und zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten (z.B. Name, Lieferadresse, Rechnungsadresse, Telefonnummer, Steuernummer etc.). Die Übermittlung der aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden erhaltenen Daten erfolgt innerhalb der Organisation der pii right GmbH (i) zum Zwecke der Rechnungsstellung an externe Rechenzentren, (ii) zum Zwecke der Auftragsabwicklung an Lieferanten und (iii) im Rahmen der Erfüllung von Datenverarbeitungsaufgaben an Servicepartner. Dritte werden im Hinblick auf die Vertraulichkeit und Sicherheit der Daten verpflichtet. Der Umfang der Datenübermittlung wird vertraglich geregelt. Soweit es zur Wahrnehmung berechtigter Interessen von pii right GmbH erforderlich ist, übermittelt pii right GmbH Fakturierungsdaten direkt oder über einen Vertragspartner an Inkassounternehmen. Die pii right GmbH stellt dadurch sicher, dass schutzwürdige Belange der Kunden nicht beeinträchtigt werden.

10.2 Die pii right GmbH behält sich vor, zum Zwecke der Bonitätsprüfung des Kunden bei Wirtschaftsauskunfteien oder Kreditversicherungen Auskünfte hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des Kunden einzuholen und ihnen Daten – beschränkt auf den Fall nicht vertragsgemäßer Abwicklung z. B. beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung, erlassener Vollstreckungsbescheid, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen – zu melden. Die Datenübermittlung erfolgt nur, sofern dies zur Wahrung berechtigter Interessen der pii right GmbH erforderlich ist. Bilanzdaten werden vertraulich behandelt und ausschließlich zum Zweck der Kreditprüfung verwendet. Eine Weitergabe an Dritte findet nicht statt. In jedem Fall wird pii right GmbH die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten.

10.3. Der Kunde erteilt ausdrücklich seine Zustimmung zur vorgenannten Datenverwendung.

 

12. Steuern

Der Kunde ist bei der Erstellung von steuerrechtlich erforderlichen Nachweisen zur Mitwirkung verpflichtet und hat die entsprechenden Nachweise umgehend auszustellen und der pii right GmbH zur Verfügung zu stellen. Dies gilt insbesondere für die Gelangenheitsbestätigung im Sinne des § 17a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 UStDV (Umsatzsteuerdurchführungsverordnung).

13. Allgemeine Bestimmungen

13.1 Unbeschadet der Bestimmungen des § 354 a HGB, ist der Kunde nicht berechtigt, ohne vorherige Zustimmung der pii right GmbH seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten. Dies gilt auch für etwaige gegen die pii right GmbH bestehende Sachmängelansprüche.

13.2. Die pii right GmbH behält sich das Recht vor, Neufassungen von diesen AGB in die einzelnen Verträge einzubeziehen. Die pii right GmbH wird den Kunden hierfür zur Abgabe eines ausdrücklichen Einverständnisses unter Beifügung der Neufassung innerhalb einer 6-wöchigen Frist auffordern. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Widerspruchsfrist, wird die Neufassung Vertragsinhalt.

13.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist München,  wenn der Kunde Kaufmann ist. pii right GmbH ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

13.4 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Wiener UN-Abkommen (CISG) über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.